Ab 1. Januar 2021 ändert sich die Mehrwertsteuer-Praxis für den Verkauf von HKN. Bislang war der reine Verkauf von HKN (nur HKN, nicht zusammen mit Elektrizität) von der Mehrwertsteuer befreit. Ab dem 1. Januar 2021 wird auch der reine Verkauf von HKN mit 7,7% MwSt. belastet. Die 7,7% MwSt. müssen auch auf ausländische HKN bezahlt werden. Das bedeutet, dass Schweizer HKN-Lieferanten ihre Rechnung zukünftig mit 7,7% MwSt. stellen. Die kaufenden EVU können diese Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend machen. Über die Mehrwertsteuer-Pflicht von ausländischen HKN-Lieferanten gibt es zur Zeit noch keine verbindlichen Informationen. Dieser Punkt muss weiter geklärt werden.
Diese Anpassung der Mehrwertsteuer-Praxis wurde im Zusammenhang mit der laufenden Revision des Mehrwertsteuer-Gesetztes vorgezogen und ist im aktuellen Mehrwertsteuer-Branchen-Info 07 dargestellt.

Beim BFE-Faktenblatt zur Revision EnG und StromVG ist es zu einer Fehlformulierung bei der Liberalisierung des Messwesens gekommen

Das BFE hat letzte Woche das Faktenblatt zur Botschaft EnG und StromVG publiziert (das Faktenblatt ist in der Anlage enthalten). Darin wird beschrieben, dass die Liberalisierung des Messwesens auf sämtliche Messpunkte ausgeweitet werden soll, siehe Seite 6 im Faktenblatt oder folgende Textpassage:

Messwesen

Die Preise der von den Netzbetreibern erbrachten Messdienstleistungen unterscheiden sich heute stark, sind teils überhöht und es gibt teilweise Probleme mit der Datenqualität. Mit der fortschreitenden Digitalisierung auch bei kleineren Verbrauchsstätten erschliessen sich wichtige Kundenpotenziale, etwa für Messdienstleistungen beim Zusammenschluss zum Eigenverbrauch und der Elektromobilität. Beim Messwesen soll die Wahlfreiheit darum künftig grundsätzlich auf sämtliche Messpunkte ausgedehnt werden. Das UVEK führt bis zur Botschaft eine Prüfung des volkswirtschaftlichen Nutzens dieser Massnahme sowie der notwendigen Rahmenbedingungen durch.

Der VKE, BEV, VAS und der DSV sind klar gegen diese vollständige Liberalisierung des Messwesens. Die vollständige Liberalisierung des Messwesens steht gemäss offiziellem BFE-Bericht in markantem Missverhältnis zu den Mehrheitsmeinungen der an der Vernehmlassung teilgenommenen Parteien.

In dieser Angelegenheit hat man sich zur Klärung mit einem Mitverantwortlichen für die Revision des StromVG unterhalten. Es wurde dahingehend informiert, dass die Formulierung im besagten BFE-Faktenblatt nichtzutreffend ist. Die Liberalisierung des Messwesens wird für Kunden grösser 100 MWh/Jahr, für Multisite-Kunden und für ZEV vorgeschlagen, jedoch nicht für die „normalen“ Stromkunden.

Unter diesem Aspekt wäre eine Teil-Liberalisierung des Messwesens noch einigermassen verständlich.

Hier finden Sie das Faktenblatt des BFE

Bern, 25.11.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 punktuelle Änderungen von Verordnungen im Energiebereich beschlossen. Es handelt sich um Änderungen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung, der Energieeffizienzverordnung, der Geoinformationsverordnung und der Stromversorgungsverordnung. Damit werden unter anderem die Einmalvergütungen für Photovoltaikanlagen angepasst, die Publikation der Geodaten zu allen Stromproduktionsanlagen in der Schweiz geregelt, die Vorschriften zur Reifenetikette angepasst und der Zugang zu Messdaten von Smart Metern präzisiert. Die revidierten Verordnungen treten mehrheitlich per 1. Januar 2021 in Kraft.

Hier finden Sie den Beschluss

Eine lesenswerte Publikation vom TCS:  ..... Ebenso muss der TCS aufgrund der aktuellen Befragungsergebnisse seiner Forderung nach dem Ausbau der öffentlichen und privaten Ladeinfrastruktur Nachdruck verleihen. Dazu Peter Goetschi, Zentralpräsident des TCS: „Nur fünf Prozent aller Ladungen finden unterwegs statt, deshalb ist es wichtig, dass auch die Ladestationen auf öffentlichen Strassen, am Wohnort und bei der Arbeit installiert werden.

Hier finden Sie die Studie

Eine lesenswerte Publikation von BEN Energy zu den Kundenerwartungen im liberalisierten Strommarkt. Darin finden Sie auch eine Aufzählung was Stromkunden begeistert und verärgert. .

Hier finden Sie die Studie

Die ElCom hat dieses vereinfachte Praxismodell als unzulässig beurteilt und Anforderungen an ein zulässiges Praxismodell formuliert. Die Netzbetreiber haben eine korrekte Messung und Abrechnung gemäss Ziff. 2.2.2 für alle bereits bestehenden Praxismodelle innert einem Jahr nach Beginn des Smartmeter-Rollouts in ihrem Netzgebiet sicherzustellen.

Hier finden Sie die Mitteilung

Der Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber (DSV) lehnt die geplante Revision des Energiegesetzes ab und fordert die partnerschaftliche Ent-wicklung eines tragfähigen Modells, das sowohl die Versorgungssicher-heit als auch die Ökologie langfristig gewährleistet.

Hier finden Sie die Medienmitteilung des DSV

Hier finden Sie die DSV-Stellungnahme